IMPRESSUM

Auszug aus dem bestehenden TMG
Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Telemediengesetz -TMG) (Artikel 1 des Gesetzes Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste vom 13. Juni 1997)

§ 5 Verantwortlichkeit

(1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

(3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte aufgrund Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.

(4) Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Diensteanbieter unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gemäß § 85 des Telekommunikationsgesetzes von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.

Gerichtsstand:
Für den Fall, dass juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand ausdrücklich für beide Teile der Sitz von Tierschutzverein Deggendorf u. U. e. V. vereinbart. Insoweit gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist Deggendorf.

Disclaimer:
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